Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 GeltungsbereichFür die Geschäftsbeziehung zwischen „meisterhaft-Onlineshop der JVA-Werkstätten des Landes Brandenburg“ (nachfolgend „meisterhaft“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt „meisterhaft“ nicht an, es sei denn, „meisterhaft“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 VertragsschlussEine Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach dem Eingang einer Bestellung bei „meisterhaft“ versenden wir an den Besteller per e-Mail eine Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand des Produktes zustande. Dieser wird mit einer zweiten e-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus einer Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. § 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers bis zu 2 WochenWiderrufsbelehrungDer Besteller kann seine Vertragserklärung, wenn sie von diesem als Verbraucher, also nicht im Zusammenhang mit seiner etwaigen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgegeben wurde, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, e-mail) oder wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist uns insoweit durch den Besteller ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Ausschluss des WiderrufsDas Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. § 4 Lieferung, Rücktrittsrecht bei Nichtverfügbarkeit der LeistungSofern nicht eine abweichende Lieferadresse angegeben wird, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse. Auf der Website befinden sich Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern „meisterhaft“ während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber gesondert per e-mail informiert. Falls „meisterhaft“ ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist „meisterhaft“ dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. § 5 Fälligkeit und Zahlung, VerzugDer Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich per Vorausüberweisung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist „meisterhaft“ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls „meisterhaft“ ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist „meisterhaft“ berechtigt, diesen geltend zu machen. § 6 Aufrechnung, ZurückbehaltungEin Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von „meisterhaft“ unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von „meisterhaft“. § 8 Rechte bei Mängeln, HaftungBei einem Mangel der Kaufsache erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Ist eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zunächst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten von „meisterhaft“ an „meisterhaft“ zurückzusenden. Es ist hierfür die kostengünstigste Versandvariante zu wählen. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. „meisterhaft“ behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. „meisterhaft“ haftet bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten nur begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. § 9 UrheberrechteDie auf unserer Website veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung bedarf unserer vorherigen Zustimmung. § 10 Anwendbares RechtEs gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU-Kaufrechts (CISG). Soweit die Vertragspartner Kaufleute sind, wird als Gerichtsstand Potsdam vereinbart. § 11 SchlussbestimmungenSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. |
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